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   VGH Baden-Württemberg, 19.07.1983 - 15 S 74/83   

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VGH Baden-Württemberg, 19.07.1983 - 15 S 74/83 (https://dejure.org/1983,5037)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.07.1983 - 15 S 74/83 (https://dejure.org/1983,5037)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juli 1983 - 15 S 74/83 (https://dejure.org/1983,5037)
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 04.06.2008 - PL 22 K 4503/07

    Wahl des Personalratsvorsitzenden; Verfahren bei Stimmengleichheit

    Die Anträge Nummer 1 und 2 sind zulässig, da die Antragstellerin insoweit in ihrer Stellung als Bewerberin für den Vorsitz des Personalrats betroffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 19.07.1983 - 15 S 74/83 -, ZBR 1984, 190) und das Verwaltungsgericht hierüber gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 3 LPVG zu entscheiden hat, da es sich um einen Akt der Geschäftsführung des Personalrats handelt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 15.05.1991 - 6 P 15.89 -, PersV 1992, 73).

    Mangels gesetzlicher Konkretisierung gehört hierzu auch die Bestimmung des anzuwendenden Verfahrens, insbesondere die Entscheidung, ob und ggf. wie ein Losentscheid durchgeführt werden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 19.07.1983, a.a.O.).

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